Rechtsprechung
   LAG Berlin, 01.11.1995 - 13 Sa 50/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,6709
LAG Berlin, 01.11.1995 - 13 Sa 50/95 (https://dejure.org/1995,6709)
LAG Berlin, Entscheidung vom 01.11.1995 - 13 Sa 50/95 (https://dejure.org/1995,6709)
LAG Berlin, Entscheidung vom 01. November 1995 - 13 Sa 50/95 (https://dejure.org/1995,6709)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,6709) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung: Kündigung eines Mitarbeiters im Polizeidienst wegen mangelnder persönlicher Eignung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerfG, 21.02.1995 - 1 BvR 1397/93

    Sonderkündigung

    Auszug aus LAG Berlin, 01.11.1995 - 13 Sa 50/95
    Auf die Verfassungsbeschwerde des Klägers hat das Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 21. Februar 1995 - 1 BvR 1397/93 - festgestellt, dass das Urteil des LAG Berlin vom 16. Juni 1993 - 13 Sa 31/93 - den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Abs. 1 i.V.m. Artikel 33 Abs. 2 des Grundgesetzes verletzt, die Entscheidung aufgehoben und den Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

    Das Landesarbeitsgericht hatte aufgrund der bindenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Februar 1995 - 1 BvR 1397/93 - den Rechtsstreit neu zu verhandeln und zu entscheiden.

    Dazu sind in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts (BAG, Urteil vom 28.04.1994 - 8 AZR 57/93 -, Nr. 22 zu Einigungsvertrag Anlage I Kapitel XIX, m.w.N.; BAG, Urteil vom 26.05.1994 - 8 AZR 248/93 -, n.v.; BAG, Urteil vom 13.10.1994 - 2 AZR 201/93 -, NJ 1995, 161 und - 2 AZR 261/93 - bisher n.v.; BVerfG, Beschluss vom 21.02.1995 - 1 BvR 1397/93 -) zum Nachweis einer solchen mangelnden Eignung aufgrund besonderer Identifikation des Arbeitnehmers mit den grundgesetzfeindlichen Zielen der SED bzw. von Entlastungstatsachen folgende Grundsätze entwickelt worden:.

  • BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des

    Auszug aus LAG Berlin, 01.11.1995 - 13 Sa 50/95
    Wie der Große Senat des Bundesarbeitsgerichts in seinem Beschluss vom 27. Februar 1985 (- GS 1/84 -, DB 1985, 2197 ) entschieden hat, hat der gekündigte Arbeitnehmer außerhalb der Regelung der §§ 102 Abs. 5 BetrVG , 79 Abs. 2 BPersVG einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung über den Ablauf der Kündigungsfrist oder bei einer fristlosen Kündigung über deren Zugang hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsprozesses, wenn die Kündigung unwirksam ist und überwiegende schutzwerte Interessen des Arbeitgebers einer solchen Beschäftigung nicht entgegenstehen.
  • BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

    Extremistenbeschluß

    Auszug aus LAG Berlin, 01.11.1995 - 13 Sa 50/95
    Es ist daher aufgrund einer Prognose festzustellen, die eine konkrete und einzelfallbezogene Würdigung seiner gesamten Persönlichkeit voraussetzt (vgl. BVerfGE 39, 334, 353).
  • BAG, 28.04.1994 - 8 AZR 57/93

    Kündigung nach Einigungsvertrag - Beweislast

    Auszug aus LAG Berlin, 01.11.1995 - 13 Sa 50/95
    Dazu sind in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts (BAG, Urteil vom 28.04.1994 - 8 AZR 57/93 -, Nr. 22 zu Einigungsvertrag Anlage I Kapitel XIX, m.w.N.; BAG, Urteil vom 26.05.1994 - 8 AZR 248/93 -, n.v.; BAG, Urteil vom 13.10.1994 - 2 AZR 201/93 -, NJ 1995, 161 und - 2 AZR 261/93 - bisher n.v.; BVerfG, Beschluss vom 21.02.1995 - 1 BvR 1397/93 -) zum Nachweis einer solchen mangelnden Eignung aufgrund besonderer Identifikation des Arbeitnehmers mit den grundgesetzfeindlichen Zielen der SED bzw. von Entlastungstatsachen folgende Grundsätze entwickelt worden:.
  • BAG, 13.10.1994 - 2 AZR 201/93

    Kündigung nach Einigungsvertrag - mangelnde Eignung

    Auszug aus LAG Berlin, 01.11.1995 - 13 Sa 50/95
    Dazu sind in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts (BAG, Urteil vom 28.04.1994 - 8 AZR 57/93 -, Nr. 22 zu Einigungsvertrag Anlage I Kapitel XIX, m.w.N.; BAG, Urteil vom 26.05.1994 - 8 AZR 248/93 -, n.v.; BAG, Urteil vom 13.10.1994 - 2 AZR 201/93 -, NJ 1995, 161 und - 2 AZR 261/93 - bisher n.v.; BVerfG, Beschluss vom 21.02.1995 - 1 BvR 1397/93 -) zum Nachweis einer solchen mangelnden Eignung aufgrund besonderer Identifikation des Arbeitnehmers mit den grundgesetzfeindlichen Zielen der SED bzw. von Entlastungstatsachen folgende Grundsätze entwickelt worden:.
  • BAG, 13.10.1994 - 2 AZR 261/93

    Kündigung nach Einigungsvertrag - mangelnde Eignung

    Auszug aus LAG Berlin, 01.11.1995 - 13 Sa 50/95
    Dazu sind in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts (BAG, Urteil vom 28.04.1994 - 8 AZR 57/93 -, Nr. 22 zu Einigungsvertrag Anlage I Kapitel XIX, m.w.N.; BAG, Urteil vom 26.05.1994 - 8 AZR 248/93 -, n.v.; BAG, Urteil vom 13.10.1994 - 2 AZR 201/93 -, NJ 1995, 161 und - 2 AZR 261/93 - bisher n.v.; BVerfG, Beschluss vom 21.02.1995 - 1 BvR 1397/93 -) zum Nachweis einer solchen mangelnden Eignung aufgrund besonderer Identifikation des Arbeitnehmers mit den grundgesetzfeindlichen Zielen der SED bzw. von Entlastungstatsachen folgende Grundsätze entwickelt worden:.
  • BAG, 26.05.1994 - 8 AZR 248/93

    Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Persönliche Eignung für die

    Auszug aus LAG Berlin, 01.11.1995 - 13 Sa 50/95
    Dazu sind in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts (BAG, Urteil vom 28.04.1994 - 8 AZR 57/93 -, Nr. 22 zu Einigungsvertrag Anlage I Kapitel XIX, m.w.N.; BAG, Urteil vom 26.05.1994 - 8 AZR 248/93 -, n.v.; BAG, Urteil vom 13.10.1994 - 2 AZR 201/93 -, NJ 1995, 161 und - 2 AZR 261/93 - bisher n.v.; BVerfG, Beschluss vom 21.02.1995 - 1 BvR 1397/93 -) zum Nachweis einer solchen mangelnden Eignung aufgrund besonderer Identifikation des Arbeitnehmers mit den grundgesetzfeindlichen Zielen der SED bzw. von Entlastungstatsachen folgende Grundsätze entwickelt worden:.
  • BAG, 11.05.1995 - 2 AZR 683/94

    Kündigung nach Einigungsvertrag - Verlängerungsgesetz

    Auszug aus LAG Berlin, 01.11.1995 - 13 Sa 50/95
    Der Arbeitgeber kann dann seine Ermittlungen auf die vorprozessual oder im Prozess konkretisierten Tatsachen konzentrieren, wobei die Beweislast auch insoweit bei ihm verbleibt (BAG, Urteil vom 11.05.1995 - 2 AZR 683/94 -, bisher n.v., zu II 1 d. Gr.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht